Mag. Balazs Esztegar LL.M.
Rechtsanwalt Wien


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OE24 Studio Interview: Verlust und Beibehaltung der Staatsbürgerschaft

Eine parlamentarische Bürgerinitiative hat über 6.000 Unterschriften gesammelt und möchte eine Änderung der Rechtslage zum Verlust der Staatsbürgerschaft für AuslandsösterreicherInnen erwirken. Diese sollen leichter die Möglichkeit haben, eine fremde Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne dadurch ihre österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren. Der Initiator der Petition, Philipp Rader, und Staatsbürgerschaftsrechtsexperte Mag. Balazs Esztegar waren dazu am 28.05.2024 zu Gast im OE24 TV Studio.

Etwa 600.000 ÖsterreicherInnen leben im Ausland. Die allermeisten haben dennoch starke Bindungen zu Österreich, sei es familiär, beruflich oder auch als Teil ihrer persönlichen Identität, weil sie sich als ÖsterreicherInnen fühlen und diese Identität nicht aufgeben wollen. Zugleich ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit des „neuen Heimatstaates“ für viele sinnvoll und notwendig, nicht zuletzt wegen Chancengleichheit, sozialer Sicherheit und beruflichem Fortkommen. Nach der österreichischen Rechtslage verliert man aber die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn man eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt. Das stellt viele AuslandsösterreicherInnen vor eine schwierige Wahl und viele fühlen sich durch diese Regelung von Österreich im Stich gelassen.

Die Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft hat daher über 6.000 händische Unterschriften gesammelt und möchte eine Änderung des Gesetzes im Interesse der AuslandösterreicherInnen erreichen. Die Übergabe der Unterschriften an die Parlamentsdirektion erfolgte am Dienstag, 28.05.2024. Im Anschluss daran berichtete der Initiator, Philipp Rader, im OE24 Studio über die Petition und Rechtsanwalt Mag. Balazs Esztegar LL.M. erläuterte die aktuelle Rechtslage und deren Probleme. 

Als Experte für Staatsbürgerschaftsrecht hat Mag. Balazs Esztegar LL.M. auch einen konkreten Vorschlag für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes erarbeitet, die die Bürgerinitiative als Grundlage für ihre Forderungen an den Nationalrat nahm und die im Rahmen der Initiative nun auch im Petitionsausschuss des Nationalrates behandelt werden wird. Der Vorschlag sieht neben klareren Kriterien für die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft unter anderem auch wichtige Entschärfungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft bei Kindern vor, damit diese nicht aufgrund falscher Informationen der Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren und eine bessere Einheitlichkeit der Staatsbürgerschaft innerhalb der Kernfamilie ermöglicht wird.